Gesetzrevisionsverfahren

Der Bundesrat will das Verjährungsrecht revidieren. Die Ziele sind:

  • Vereinheitlichung der Verjährungsbestimmungen im Privatrecht
  • Verlängerung der Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht

Da eine diesbezügliche Revision des Obligationenrecht in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst wurde, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt eine Botschaft auszuarbeiten (29.08.2012).

Überblick „Revision des Verjährungsrechts“

Datum

Gremium

Gegenstand

Links / Bemerkungen

08.2012

Bundesrat

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Verjährungsfristen | ejpd.admin.ch

29.11.2013

Bundesrat

Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht | ejpd.admin.ch

29.11.2013

Bundesrat

Gutachten

Verjährungsfristen Gutachten | ejpd.admin.ch

29.11.2013

Bundesrat

Botschaft

Botschaft
zur Änderung des Obligationenrechts
| admin.ch

29.11.2013

Bundesrat

Entwurf

Revision des Verjährungsrechts | admin.ch

15.08.2014

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N)

Annahme des Revisionsentwurfs (13:10:1) / Medienmitteilung

Medienmitteilung: Zivilrechtliche Verjährung | parlament.ch

Weiterführende Literatur

  • Zum Vorentwurf zur Totalrevision des Verjährungsrechts
    • Beiträge in HAVE 2012 S. 70 ff.
  • Zum Entwurf für eine Revision des Verjährungsrechts
    • Beiträge in HAVE 2014 S. 66 ff.
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