Verjährungsfristen

Nachgenannte Verjährungsfristen sollen geändert werden; aus Verständnisgründen werden korrespondiere Fristen mit genannt. Im Einzelnen:

E-OR 60: Deliktsrecht

  • Relative Verjährungsfrist
    • 3 Jahre (bisher 1 Jahr)

  • Absolute Verjährungsfrist
    • 10 Jahre (wie bisher)

E-OR 60 Abs. 1 (Ansprüche bei Personenschäden)

  • Relative Verjährungsfrist
    • 3 Jahre (bisher 1 Jahr)
  • Absolute Verjährungsfrist
    • 30 Jahre (bisher 10 Jahre)
  • Verjährungsbeginn (E-OR 60 Abs. 1 und 1bis)
    • Relative Verjährungsfrist
      • Kenntnis des Schadens
    • Absolute Verjährungsfrist
      • Zeitpunkt des schädigenden Verhaltens bzw. seiner Beendigung

E-OR 60 Abs. 2

  • Abstellen im Zivilverfahren auf die strafrechtliche Verfolgungsverjährung
    • Beibehaltung
  • Verjährungsfristunterbrechung im Sinne von OR 135
    • Ausschluss
  • Verjährungsfrist bei Eröffnung des erstinstanzlichen Strafurteils (neu)
    • 3 Jahre

E-OR 67: Bereicherungsrecht

  • Relative Verjährungsfrist
    • 3 Jahre (bisher 1 Jahr)
  • Absolute Verjährungsfrist
    • 10 Jahre (wie bisher)

E-OR 128 (neu): vertragswidrige Körperverletzung

  • Ausserordentliche Verjährungsfrist für Mietzinse, Wirtsschulden, Handwerks- und Auftragsarbeit > ersatzlose Streichung des Textes von OR 128 geplant, womit die 5-jährige Verjährung zugunsten der 10-jährigen Verjährungsfrist abgeschafft wird
  • Art. 128 OR wird mit neuem Inhalt, nämlich unter der Marginalie „Dreissig Jahre“, zur Regelung der Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung eines Menschen …“ gefüllt:
  • Relative Verjährungsfrist
    • 3 Jahre
    • Verjährungsbeginn (E-OR 128 Abs. 2)
      • Kenntnis der Forderung und Kenntnis der Person des Schuldners
      • Frühester Beginn des Verjährungsfristenlaufs
        • Beginn der absoluten Frist
  • Absolute Verjährungsfrist
    • Ordentliche Verjährungsfrist
      • 10 Jahre (wie bisher)

Drucken / Weiterempfehlen: