Verjährung und Prozess

Folgende Aspekte ergeben sich regelmässig beim Prozessieren nach einer Verjährungseinrede:

Verjährungsdefinition aus prozessualer Sicht

  • Die Verjährung bewirkt die verjährungseinrederisiko-belastete Klagbarkeit einer Forderung infolge Zeitablaufs und die Mutation in eine Naturalobligation bei Verjährungseinrede

Prozessmaximen

Zivilrechtliche Forderungen

  • Anwendung der Dispositionsmaxime
  • Relativierung durch die gerichtliche Fragepflicht von ZPO 56
    • Bei Laien bzw. nicht anwaltlich vertretenen Beklagten wird der Richter auf die Möglichkeit einer Verjährungseinrede aufmerksam machen
    • Judikatur (bis zum 31.12.2010 gültiges kantonales Prozessrecht)
      • OGer LU, in: LGVE 1986 I Nr. 26 S. 41 ff.
      • HGZ, in: SJZ 84 (1988) 75 f.

Öffentlich-rechtliche Forderungen

  • Anwendung der Offizialmaxime
    • Gemeinwesen als Gläubiger
      • Verjährung ist stets von Amtes wegen zu beachten
    • Privater als Gläubiger
      • Verjährung ist nicht von Amtes wegen zu beachten
    • Judikatur

Prozessuale Qualifikation der Verjährung

  • Die Verjährung ist Sachfrage und nicht Prozessvoraussetzung

Prozessuale Erledigung bei Erhebung der Verjährungseinrede

Nachfristansetzung bei Klagerückweisung

Ausgangslage

  • Klage zur Verjährungsunterbrechung (vgl. OR 135 Ziffer 2)
  • Verjährungsunterbrechung durch Klage, aber am unzuständigen Gericht
  • Dahinfallen der durch die Klage ausgelösten Rechtshängigkeit bei
    • Nichteintreten des Gerichts, zB wegen örtlicher, sachlicher oder funktionaler Unzuständigkeit
    • Klagerückzug durch den Kläger bzw. Gläubiger

Gesetzliche Rechtshängigkeitswahrung zur Vermeidung des Verjährungseintritts während der Phase

  • Klagerückweisung unter einer Nach- bzw. Notfrist Wahrung von einem Monat zur Klageeinreichung beim zuständigen Gericht (ZPO 63)
  • Rechtswohltat der Wahrung der Verjährungsfrist (ZPO 63 i.V.m. ZPO 64 Abs. 2)

Verjährungseinredeverzicht im Prozess

Einredeobliegenheit des Schuldners

  • Der Schuldner kann selber bestimmen, ob er nach Verjährungseintritt die Verjährungseinrede im Prozess erheben will oder nicht

Unterlassung der Verjährungseinrede durch den Schuldner

Weiterführende Literatur

  • DÄPPEN ROBERT K., Basler Kommentar, N 7 ff. zu OR 135

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