Unterbrechungshandlungen des Schuldners

(OR 135 Ziffer 1)

Forderungsanerkennung

Die Forderungsanerkennung des Schuldners unterbricht die Verjährung:

Allgemein

  • Die Aufzählung der Unterbrechungsmöglichkeiten in OR 135 Ziffer 1 (Forderungsanerkennung und Arten) ist nicht abschliessend

(ausdrückliche) Forderungsanerkennung

  • durch Schuldanerkennung
  • durch Stundungsvereinbarung
  • durch Ausstellung eines Schuldscheines
  • durch Erklärung des Schuldners, er werde demnächst zahlen
  • durch Vergleich
    • vgl. GAUCH PETER, FS Schluep, S. 15

stillschweigende bzw. konkludente Forderungsanerkennung

  • durch Anzahlung, die das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst
  • durch Teilzahlungen
  • durch Leistung einer Akontozahlung
  • durch Anerkennung der Gewährleistungs- bzw. Nachbesserungspflicht
  • durch Nachbesserung eines Werkes
  • durch Zinszahlung
    • Zins | darlehen-kredite.ch
  • durch Bestellung von Sicherheiten
  • durch Bürgschaftsbestellung
  • durch Verrechnungserklärung
    • Erklärung der Verrechnung mit Gegenforderung, sofern und soweit der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Hauptforderung damit nicht vollständig getilgt habe (vgl. BGE 110 II 176 ff.)
    • Erklärung der Verrechnung mit einer nicht bestehenden Gegenforderung

Keine Forderungsanerkennung

Keine (stillschweigende) Schuldner-Unterbrechung liegt vor bei:

Leistung einer Teilzahlung unter gleichzeitiger Bestreitung der Restforderung

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